AGB's


Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE SHOP)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online Shop von

Martina Schubert
Riemannstrasse 109
53125 Bonn

tätigen.

(2)

Das  Warenangebot  in  unserem  Online Shop  richtet  sich  ausschließlich  an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3)

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage   dieser   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen.   Die   Allgemeinen
Geschäftsbedingungen  gelten  gegenüber  Unternehmen  somit  auch  für  alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4)

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


§ 2 Vertragsschluss

(1)

Die  Warenpräsentation  im  Online - Shop stellt  keinen  verbindlichen  Antrag  auf
den  Abschluss  eines  Kaufvertrages  dar.  Vielmehr  handelt  es  sich  um  eine
unverbindliche Aufforderung, im Online -Shop Waren zu bestellen.

(2)

Mit  Anklicken  des  Buttons „Jetzt  zahlungspflichtig  bestellen“/ „kaufen“]
geben  Sie  ein  verbindliches  Kaufangebot  ab  (§  145  BGB).
Unmittelbar  vor Abgabe  dieser  Bestellung  können  Sie  die  Bestellung  noch  einmal  überprüfen
und ggf. korrigieren.

(3)

Nach  Eingang  des  Kaufangebots  erhalten Sie eine  automatisch  erzeugte 
E-Mail,   mit   der   wir   bestätigen,   dass   wir   Ihre   Bestellung   erhalten   haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres  Kaufangebots  dar.
Ein  Vertrag  kommt  durch  die  Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

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(4)

Ein  Kaufvertrag  über  die  Ware  kommt  erst  zustande,  wenn  wir  ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir
die   Ware–ohne   vorherige   ausdrückliche   Annahmeerklärung–an   Sie
versenden. Ausnahme:  bei  Zahlung  mit  Vorkasse  und  PayPal  erfolgt  die
Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

§ 3 Preise
Die   auf   den   Produktseiten   genannten   Preise   enthalten   die   gesetzliche
Mehrwertsteuer  und  sonstige  Preisbestandteile  und  verstehen  sich  zzgl.  der
jeweiligen   Versandkosten.  


§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per
:
Rechnung per Vorkasse,
Kreditkarte,
Paypal oder
Lastschrift
Cashback

(2)

Die   Auswahl   der   jeweils   verfügbaren   Bezahlmethoden   obliegt   uns.   Wir
behalten  uns  insbesondere  vor,  Ihnen  für  die  Bezahlung  nur  ausgewählte
Bezahlmethoden    anzubieten,    beispielweise    zur    Absicherung    unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3)

Bei    Auswahl    der    Zahlungsart    Vorkasse    nennen    wir    Ihnen    unsere
Bankverbindung   in   der Auftragsbestätigung  Der   Rechnungsbetrag   ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.

(4)
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von

fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht
an.

(5)

Die  tatsächliche  Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt,
in dem wir die Ware an Sie versenden.

(6)

Bei  der  Bezahlung  mit  PayPal  werden  Sie  im  Bestellprozess  auf  die  Webseite
des  Online Anbieters  PayPal  weitergeleitet.  Um  den  Rechnungsbetrag  über
PayPal  bezahlen  zu  können,  müssen  Sie  dort  registriert  sein  bzw.  sich  erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
an  uns  bestätigen.  Nach  Abgabe  der  Bestellung  im  Shop  fordern  wir  PayPal
zur  Einleitung  der  Zahlungstransaktion  auf.  Weitere  Hinweise  erhalten  Sie
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beim  Bestellvorgang.  Die  Zahlungstransaktion  wird  durch  PayPal  unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.

(7)

Bei  Zahlung  per  Lastschrift  haben  Sie  ggf.  jene  Kosten  zu  tragen,  die  infolge
einer  Rückbuchung  einer  Zahlungstransaktion  mangels  Kontodeckung  oder
aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(8)

Geraten  Sie  mit  einer  Zahlung  in  Verzug,  so  sind  Sie  zur  Zahlung  der
gesetzlichen   Verzugszinsen   in   Höhe   von   5   Prozentpunkten   über   dem
Basiszinssatz  verpflichtet.
Für  jedes  Mahnschreiben,  das  nach  Eintritt  des Verzugs an Sie versandt wird,
wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50EUR   berechnet,   sofern   nicht
im   Einzelfall   ein   niedrigerer   bzw.   höherer Schaden nachgewiesen wird.


§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1)

Ein  Recht  zur  Aufrechnung  steht  Ihnen  nur  dann  zu,  wenn  Ihre Gegenforderung
rechtskräftig  festgestellt  worden  ist,  von  uns  nicht  bestritten  oder
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2)

Sie können ein  Zurückbehaltungsrecht  nur  ausüben,  soweit  Ihre  Gegenforderung
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1)
Sofern  nicht  anders  vereinbart, erfolgt die  Lieferung  der  Ware  von  unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2)

Die   Ware   bleibt   bis   zur   vollständigen   Zahlung   des   Kaufpreises
unser Eigentum.

(3)

Wir sind  ausnahmsweise  nicht  zur  Lieferung der  bestellten Ware  verpflichtet,
wenn  wir  die  Ware  unsererseits  ordnungsgemäß  bestellt  haben,  jedoch  nicht
richtig  oder  rechtzeitig  beliefert  wurden  (kongruentes  Deckungsgeschäft).
Voraussetzung   ist,   dass   wir   die   fehlende   Warenverfügbarkeit   nicht   zu
vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.
Zudem  dürfen  wir  nicht  das  Risiko  der  Beschaffung  der  bestellten  Ware
übernommen  haben.  Bei  entsprechender  Nichtverfügbarkeit der Ware  werden
wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte  Ware  besorgen  zu  müssen  (Beschaffungsrisiko),  übernehmen  wir
nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung
aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten
Waren verpflichtet.

(4)

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
-
Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen
Ausgleich  aller  Forderungen  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  vor.
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Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
-
Sie  dürfen  die  Ware  im  ordentlichen  Geschäftsgang  weiterverkaufen.  Für
diesen   Fall   treten   Sie   bereits   jetzt   alle   Forderungen   in   Höhe   des
Rechnungsbetrages,  die  Ihnen  aus  dem  Weiterverkauf  erwachsen,  an  uns
ab.  Wir  nehmen  die  Abtretung  an,  Sie  sind  jedoch  zur  Einziehung  der
Forderungen  ermächtigt.  Soweit  Sie  Ihren  Zahlungsverpflichtungen  nicht
ordnungsgemäß    nachkommen,    behalten   wir    uns    das    Recht   vor,
Forderungen selbst einzuziehen.
-
Bei   Verbindung   und   Vermischung   der   Vorbehaltsware   erwerben   wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten   Gegenständen   zum
Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir  verpflichteten  uns,  die  uns  zustehenden
Sicherheiten  auf  Verlangeninsoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert 
unserer  Sicherheiten  diezu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl derfreizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7

Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen,   die   überwiegend   weder   Ihrer   gewerblichen   noch   Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht
Sie  haben  das  Recht,  binnen  vierzehn  Tagen ohne Angabe  von  Gründen  diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen  benannter  Dritter,  der  nicht  der  Beförderer  ist,  die  Waren  in  Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir Sie   können   dafür   das  
beigefügte   Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur  Wahrung  der Widerrufsfrist  reicht  es aus,  dass  Sie  die  Mitteilung  über  die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn  Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen  alle  Zahlungen,  die  wir
von  Ihnen  erhalten  haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  mit  Ausnahme  der
zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus  ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der
Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste  Standardlieferung  gewählt
haben),  unverzüglich  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns   eingegangen   ist.   Für   diese   Rückzahlung   verwenden   wir   dasselbe
Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen  Transaktion  eingesetzt  haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir  können  die  Rückzahlung  verweigern,  bis  wir  die  Waren  wieder  zurück
- erhalten  haben  oder  bis  Sie  den  Nachweis  erbracht  haben,  dass  Sie  die  Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen  ab  dem  Tag,  an  dem  Sie  uns  über  den  Widerruf  dieses  Vertrags
unterrichten,  an  uns  oder  an  [ggf.  Name  und  Anschrift  einer  von  Ihnen  zur
Entgegennahme   der   Ware   berechtigten   Person]   zurückzusenden   oder   zu
übergeben.  Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn  Sie  die  Waren  vor  Ablauf  der  Frist  von
vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie  müssen  für
 einen  etwaigen  Wertverlust  der  Waren  nur  aufkommen,  wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise     der     Waren     nicht     notwendigen     Umgang     mit     ihnen
zurückzuführen ist.
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Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.

An

Adresse:
Martina Schubert
Riemannstrasse 109
53125 Bonn
-
Mail:info@cest-moi.de
Telefon:0228-9180618

mittels  einer  eindeutigen  Erklärung  (z.  B.  ein  mit  der  Post  versandter  Brief,
 E-Mail)  über  Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen,
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informieren. 


Hiermit  widerrufe(n)  ich/wir  (*)  den  von  mir/uns  (*)  abgeschlossenen  Vertrag  über
den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung

(1)

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung - von  Waren,  die  nicht  vorgefertigt
sind  und  für  deren  Herstellung  eineindividuelle    Auswahl    oder  
Bestimmung    durch    den    Verbrauchermaßgeblich  ist  oder  die  eindeutig  auf  die  persön
lichen  Bedürfnisse  des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts
mit Ihrem Foto und Ihrem Namen)
,
-
versiegelter  Waren,  die  aus  Gründen  des  Gesundheitsschutzes  oder  der
Hygiene  nicht  zur  Rückgabe geeignet sind, wenn  ihre  Versiegelung  nach
der Lieferung entfernt wurde
,
-
von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-
von   Ton oder   Videoaufnahmen   oder   Computersoftware   in   einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde
,
-
von   Zeitungen,   Zeitschriften   oder   Illustrierten   mit   Ausnahme   von
Abonnement-Verträgen
.
(2)

Bitte  vermeiden  Sie  Beschädigungen  und  Verunreinigungen.  Senden  Sie  die
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen  Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine
schützende  Umverpackung.  Wenn  Sie  die  Originalverpackung  nicht  mehr
besitzen,   sorgen   Sie   bitte   mit   einer   geeigneten   Verpackung   für   einen
ausreichenden  Schutz  vor  Transportschäden,  umSchadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3)

Bitte  rufen  Sie  vor  Rücksendung  unter  der  o.g. Tel.Nr.bei  uns  an,  um  die
Rücksendung  anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4)

Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten  nicht  Voraussetzung  für  die  wirksame  Ausübung  des 
Widerrufsrechts sind.

§ 8 Transportschäden

(1)

Werden   Waren    mit    offensichtlichen    Transportschäden    angeliefert,   so
reklamieren  Sie  solche  Fehler  bitte  sofort  bei  dem  Zusteller  und  nehmen  Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
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(2)

Die   Versäumung   einer   Reklamation   oder   Kontaktaufnahme   hat   für   Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere    eigenen    Ansprüche    gegenüber    dem    Frachtführer    bzw.    der
Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1)

Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  richten  sich  Ihre
Gewährleistungsansprüche nach    den gesetzlichen Bestimmungen    des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2)

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt dieHaftungsdauer
für  Gewährleistungsansprüche  bei  gebrauchten  Sachen -
abweichend    von    den    gesetzlichen    Bestimmungen-ein    Jahr.
Diese Beschränkung   gilt   nicht   für  Ansprüche   aufgrund   von   Schäden   aus   der
Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der
Verletzung    einer    wesentlichen    Vertragspflicht,    deren    Erfüllung    die
ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst
ermöglicht  und auf   deren   Einhaltung   der   Vertragspartner   regelmäßig   vertrauen   darf
(Kardinalpflicht)  sowie  für  Ansprüche  aufgrund  von  sonstigen  Schäden,  die
auf   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Pflichtverletzung   des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)

Im  Übrigen  gelten  für  die  Gewährleistung  die  gesetzlichen  Bestimmungen,
insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
.
(4)

Wenn  Sie  Unternehmer  im  Sinne  des  §  14  BGB  sind,  gelten  die  gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen
:
-
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung  des  Herstellers verbindlich,  nicht  jedoch  öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

-
Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur  Fristwahrung  reicht  die  rechtzeitige  Absendung.  Dies  gilt  auch  für
später  festgestellte  verdeckte  Mängel  ab  Entdeckung.  Bei  Verletzung  der
Untersuchungs- und  Rügepflicht  ist  die  Geltendmachung  der  Gewähr-
leistungsansprüche ausgeschlossen.
-
Bei  Mängeln  leisten  wir  nach  unserer  Wahl  Gewähr  durch  Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an   einen   anderen   Ort   als   den   Erfüllungsort   entstehen,   sofern   die
Verbringung   nicht   dem   bestimmungsgemäßen   Gebrauch   der   Ware
entspricht.
-
Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
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§ 10 Haftung

(1)

Unbeschränkte  Haftung:
Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe Fahrlässigkeit sowie nach
Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit  haften  wir  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des
Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)

Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung:
Bei  leichter  Fahrlässigkeit haften  wir  nur  im  Falle  der  Verletzung  einer 
wesentlichen  Vertragspflicht,deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße 
Durchführung  des  Vertrags  überhaupterst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung
Sie  regelmäßig  vertrauen  dürfen (Kardinalpflicht).  Die  Haftung  für  leichte
Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nachbeschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss 
vorhersehbaren  Schäden,  mit  derenEntstehung    typischerweise    gerechnet
werden muss.  
Diese    Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die   EU-Kommission   hat  eine   Plattform   für   außergerichtliche   Streitschlichtung
bereitgestellt.    Verbrauchern    gibt    dies    die    Möglichkeit,    Streitigkeiten    im
Zusammenhang  mit  Ihrer Online-Bestellung  zunächst  ohne  die  Einschaltung  eines
Gerichts  zu  klären.  Die  Streitbeilegungs-Plattform  ist  unter  dem  externen  Link
http://ec.europa.eu/consumers/oder/
erreichbar.
Wir  sind  bemüht,  eventuelle Meinungsverschiedenheiten  aus  unserem  Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§
12 Schlussbestimmungen

(1)

Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  AGB  unwirksam  sein  oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.

(2)

Auf  Verträge  zwischen  uns  und  Ihnen  ist  ausschließlich  deutsches  Recht
an wendbar   unter   Ausschluss   der   Bestimmungen   der   United   Nations
Convention  on  Contracts  for  the  International  Sale  of  Goods  (CISG,  „UN
-Kaufrecht“).   Zwingende   Bestimmungen   des   Landes,   in   dem   Sie   sich
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3)

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten  aus  oder  im Zusammenhang mit  Verträgen  zwischen  uns  und
Ihnen.



Stand 14. Dezember 2018
:

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